Erkenntnis Nr. B2586/96 im Verfassungsgerichtshof, 25. Februar 1997

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Zurückweisung der Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft mangels Legitimation.

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Auszug


Erkenntnis Nr. B2586/96 im Verfassungsgerichtshof, 25. Februar 1997

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1997

Geschäftszahl

B2586/96

Sammlungsnummer

14746

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft mangels Legitimation.

Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft - der gemäß §23 Abs1 Tir GVG 1993 Parteistellung zugekommen wäre - hat ihr Recht zur Antragstellung und zur Einbringung einer Berufung geg...

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