Erkenntnis Nr. V51/96 - B5/95 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1996
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Zusammenfassung
Keine Gesetzwidrigkeit einer Gemeindeverordnung betreffend die Widmung eines Privatweges für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße; Erteilung der erforderlichen Zustimmung der Eigentümer des Weges entgegen den Annahmen des Prüfungsbeschlusses
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Auszug
Erkenntnis Nr. V51/96 - B5/95 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1996
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1996GeschäftszahlV51/96 - B5/95Sammlungsnummer14700LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Gemeindeverordnung betreffend die Widmung eines Privatweges für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße; Erteilung der erforderlichen Zustimmung der Eigentümer des Weges entgegen den Annahmen des PrüfungsbeschlussesSpruchDie Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberperfuss vom 4.12.1987 betreffend die Entlassung der alten Wege aus dem Gutsbestand EZl. 294 II und 887 II KG. Oberperfuss, öffentliches Gut Wege, und die Übernahme der neuen Wege in EZl. 294 II und 887 II KG. Oberperfuss, kundgemacht durch Anschlag vom 7.12.1987 bis zum 12....Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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