Beschluss Nr. A15/96,G266/96 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 1996
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Zusammenfassung
Keine Folge für Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Schadenersatzklage und eines Individualantrags auf Aufhebung des Sachwaltergesetzes; Zumutbarkeit der Beschreitung des Gerichtsweges aufgrund Anhängigkeit eines Verfahrens zur Sachwalterbestellung; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
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Auszug
Beschluss Nr. A15/96,G266/96 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 1996
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1996GeschäftszahlA15/96,G266/96Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Folge für Anträge auf Be...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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