Beschluss Nr. G55/96 im Verfassungsgerichtshof, 26. November 1996
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Zusammenfassung
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MietrechtsG wegen entschiedener Sache aufgrund bereits erfolgter Zurückweisung eines vorhergehenden gleichlautenden Antrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
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Auszug
Beschluss Nr. G55/96 im Verfassungsgerichtshof, 26. November 1996
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1996GeschäftszahlG55...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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