Erkenntnis Nr. B3217/95 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1996

Zusammenfassung

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Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; grobe Verkennung der Rechtslage durch Unterlassung der gesetzlich vorgesehenen Anfrage an das Arbeitsmarktservice aufgrund der verfehlten Annahme einer Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Erwirkung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B3217/95 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.1996

Geschäftszahl

B3217/95

Sammlungsnummer

14650

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; grobe Verkennung der Rechtslage durch Unterlassung der gesetzlich vorgesehenen Anfrage an das...

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