Beschluss Nr. B1529/96 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1996

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Zusammenfassung


Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde (gegen die Neufestsetzung der zu entrichtenden Körperschaftsteuer) mangels Vorliegen eines innerhalb der Beschwerdefrist gefaßten Beschlusses des zuständigen Gemeinderates zur Beschwerdeerhebung bzw mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beschwerdeerhebung in Form einer Notanordnung seitens des Bürgermeisters

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Auszug


Beschluss Nr. B1529/96 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1996

Geschäftszahl

B1529/96

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde (gegen die Neufestsetzung der zu entrichtende...

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