Erkenntnis Nr. B4001/95 im Verfassungsgerichtshof, 23. September 1996
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal durch eine Entscheidung der Landesberufungskommission betreffend einen Einzelvertrag; fehlende Unparteilichkeit der belangten Kollegialbehörde durch von der Ärztekammer entsandte, auch dem Vorstand der Ärztekammer angehörende Beisitzer; Beteiligung dieser Beisitzer bereits an der Verweigerung der Zustimmung zum Abschluß eines unbefristeten Vertrages
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Auszug
Erkenntnis Nr. B4001/95 im Verfassungsgerichtshof, 23. September 1996
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1996GeschäftszahlB4001/95Sammlungsnummer14564LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal durch eine Entscheidung der Landesberufungskommission betreffend einen Einzelvertrag; fehlende Unparteilichkeit der belangten Kollegialbehörde durch von der Ärztekammer entsandte, auch dem Vorstand der Ärztekammer angehörende Beisitzer; Beteiligung dieser Beisitzer bereits an der Verweigerung der Zustimmung zum Abschluß eines unbefristeten VertragesSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal iS des Art6 EMRK verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Der Bund (Bundesminister für A...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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