Erkenntnis Nr. V106/95 im Verfassungsgerichtshof, 26. Juni 1996

Zusammenfassung

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Aufhebung der Festlegung des Verbotsbereiches einer Verordnung betreffs die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in einem bestimmten Umkreis von Haltestellen; Überschreitung der gesetzlichen Verordnungsermächtigung zur Untersagung der Aufstellung bestimmter Automaten ua bei Haltestellen zum Schutz von Kindern vor unüberlegten Geldausgaben

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Auszug

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Erkenntnis Nr. V106/95 im Verfassungsgerichtshof, 26. Juni 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.1996

Geschäftszahl

V106/95

Sammlungsnummer

14545

Leitsatz

Aufhebung der Festlegung des Verbotsbereiches einer Verordnung betreffs die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in einem bestimmten Umkreis von Haltestellen; Überschreitung der gesetzlichen Verordnungsermächtigung zur Untersagung der Aufstellung bestimmter ...

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