Erkenntnis Nr. B2756/94 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 1996
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Zusammenfassung
Legitimation der Diözese Linz zur Beschwerdeführung gegen einen an das Bischöfliche Ordinariat und die Diözesanfinanzkammer gerichteten Bescheid; Rechtspersönlichkeit der Diözese auch für den staatlichen Bereich; keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Einbeziehung auch ausländischer Kapitalerträge einer beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft in die Körperschaftsteuerpflicht im PrivatstiftungsG; keine Verletzung des Vertrauensschutzes
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Auszug
Erkenntnis Nr. B2756/94 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 1996
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1996GeschäftszahlB2756/94Sammlungsnummer14515LeitsatzLegitimation der Diözese Linz zur Beschwerdeführung gegen einen an das Bischöfliche Ordinariat und die Diözesanfinanzkammer gerichteten Bescheid; Rechtspersönlichkeit der Diözese auch für den staatlichen Bereich; keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Einbeziehung auch ausländischer Kapitalerträge einer beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft in die Körperschaftsteuerpflicht im PrivatstiftungsG; keine Verletzung des VertrauensschutzesSpruchDie Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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