Beschluss Nr. KI-15/95 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1996

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Zusammenfassung


Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mangels Legitimation des Einschreiters; kein Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes mangels Verneinung der Zuständigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof

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Auszug


Beschluss Nr. KI-15/95 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.06.1996

Geschäftszahl

KI-15/95

Sammlungsnummer

14497

Leitsatz

Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes ...

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