Beschluss Nr. G262/94 im Verfassungsgerichtshof, 14. März 1996

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Zusammenfassung


Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §109 BDG 1979 betreffend die Disziplinaranzeige mangels Eingriff dieser ausschließlich an die Dienstvorgesetzten und die Dienstbehörde gerichteten Bestimmung in die Rechtssphäre der antragstellenden Beamten

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Auszug


Beschluss Nr. G262/94 im Verfassungsgerichtshof, 14. März 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.03.1996

Geschäftszahl

G262/94

Sammlungsnummer

14476

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §109...

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