Beschluss Nr. B3093/95,B3703/95 im Verfassungsgerichtshof, 4. März 1996

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Zusammenfassung


Zurückweisung von Beschwerden gegen zwei Schreiben des Verteidigungsministers hinsichtlich einer Rechtsbelehrung zu einem Einberufungsbefehl und der Aussetzung eines solchen mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigungen

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Auszug


Beschluss Nr. B3093/95,B3703/95 im Verfassungsgerichtshof, 4. März 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.03.1996

Geschäftszahl

B3093/95,B3703/95

Sammlungsnummer

14451

Leitsatz

Zurückweisung von Beschwerden gegen zwei Schreiben des Vertei...

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