Beschluss Nr. WI-18/95,G1396/95 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 1996
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Zusammenfassung
Zurückweisung der Anfechtung der Wahlen des Zentralausschusses und der Dienststellenausschüsse der Landeslehrer der allgemeinbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich; Organe der Personalvertretung keine satzungsgebenden Organe; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Bundes-PersonalvertretungsG (PVG) über die Zahl der Mitglieder des Zentralausschusses; Verwaltungsrechtsweg durch Beschwerdeerhebung gegen die Entscheidung über die anhängige administrative Wahlanfechtung zumutbar
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Auszug
Beschluss Nr. WI-18/95,G1396/95 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 1996
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1996GeschäftszahlWI-18/95,G1396/95Sammlungsnummer14418LeitsatzZurückweisung der Anfechtung der Wahlen des Zentralausschusses und der Dienststellenausschüsse der Landeslehrer der allgemeinbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich; Organe der Personalvertretung keine...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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