Beschluss Nr. A17/94 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 1996

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Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung einer Verwendungszulage; keine Liquidierungsklage; Strittigkeit der Frage der Gebührlichkeit der Zulage aufgrund Änderung der Stellung des Klägers infolge Dienstanweisung; Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides

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Auszug


Beschluss Nr. A17/94 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 1996

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.1996

Geschäftszahl

A17/94

Sammlungsnummer

14401

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung einer Verwendungszulage; keine Liquidierungsklage; Strittigkeit der Frage der Gebührlichkeit der Zulage aufgrund Änderung der Stellung des Klägers infolge Dienstanweisung; Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides

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