Beschluss Nr. G62/95 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1995

Zusammenfassung

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Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §36 Bgld WohnbauförderungsG 1991 über den zumutbaren Wohnungsaufwand mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch eine Verordnungsermächtigung; keine Präzisierung der Bedenken gegen das ganze Gesetz im einzelnen

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Auszug

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Beschluss Nr. G62/95 im Verfassungsgerichtshof, 27. November 1995

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.11.1995

Geschäftszahl

G62/95

Sammlungsnummer

14340

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §36 Bgld WohnbauförderungsG 1991 über den zumutbaren Wohnungsaufwand mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch eine Verordnungsermächtigung; keine Präzisierung der Bedenken gegen das ganze Gesetz im einzelnen

Sp...

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