Erkenntnis Nr. B1722/94,B1723/94,B1966/94,B1967/94,B1980/94 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1995
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung von Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Versäumung der im AufenthaltsG normierten Frist von vier Wochen vor Ablauf der gültigen Bewilligung zur Stellung von Verlängerungsanträgen; Unterlassung der im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation trotz imperativer Anordnung im Gesetz gebotenen Interessenabwägung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1722/94,B1723/94,B1966/94,B1967/94,B1980/94 im Verfassungsgerichtshof, 10. Oktober 1995
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1995GeschäftszahlB1722/94,B1723/94,B1966/94,B1967/94,B1980/94Sammlungsnummer14300LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung von Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Versäumung der im AufenthaltsG normierten Frist von vier Wochen vor Ablauf der gültigen Bewilligung zur Stellung von Verlängerungsanträgen; Unterlassung der im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation trotz imperativer Anordnung im Gesetz gebotenen InteressenabwägungSpruchDie beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide in dem gemäß Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.Die Bescheide werden au...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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