Erkenntnis Nr. B1695/94 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 1995
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Zusammenfassung
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechts durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker wegen unkollegialen Verhaltens und herabsetzender Kritik gegenüber einem Kollegen; keine Überschreitung des Rahmens einer zulässigen Meinungsäußerung; kein ausreichendes Ermittlungsverfahren
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1695/94 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 1995
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1995GeschäftszahlB1695/94Sammlungsnummer14218LeitsatzVerletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Gleichheitsrechts durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker wegen unkollegialen Verhaltens und herabsetzender Kritik gegenüber einem Kollegen; keine Überschreitung des Rahmens einer zulässigen Meinungsäußerung; kein ausreichendes ErmittlungsverfahrenSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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