Beschluss Nr. B1530/95 im Verfassungsgerichtshof, 21. Juni 1995

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Zusammenfassung


Zurückweisung eines Schadenersatzbegehrens mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Abweisung des Kostenersatzbegehrens; Zurückweisung des Abtretungsantrags

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Auszug


Beschluss Nr. B1530/95 im Verfassungsgerichtshof, 21. Juni 1995

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.06.1995

Geschäftszahl

B1530/95

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung eines Scha...

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