Beschluss Nr. B414/95 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 1995

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Zusammenfassung


Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen über Bestand und Umfang eines Anspruchs auf Pflegegeld absprechenden Bescheid gemäß dem Oö PflegegeldG mangels Legitimation infolge Möglichkeit der Geltendmachung der Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten

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Auszug


Beschluss Nr. B414/95 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 1995

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.1995

Geschäftszahl

B414/95

Sammlungsnummer

14161

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen über Bestand und Umfang eines Anspruchs auf Pflegegeld abspr...

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