Erkenntnis Nr. WI-5/94 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 1994

Zusammenfassung

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Abweisung der Anfechtung der Wahl eines Landeshauptmannes; Unzulässigkeit der Abstimmung über einen auf eine nicht zur Kandidatur bereite Person lautenden Wahlvorschlag

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Auszug

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Erkenntnis Nr. WI-5/94 im Verfassungsgerichtshof, 6. Dezember 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.12.1994

Geschäftszahl

WI-5/94

Sammlungsnummer

13966

Leitsatz

Abweisung der Anfechtung der Wahl eines Landeshauptmannes; Unzulässigkeit der Abstimmung über einen auf eine nicht zur Kandidatur bereite Person lautenden Wahlvorschlag

Spruch

Der Wahlanfechtung wird nicht stattgegeben.

Begründung

Entscheidungsgründe:

1.1.1. Am 13. März 1994 fand die mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 14. Dezember 1993, LGBl. 136, ausgeschriebene Wahl des Kärntner Landtags statt.

Die 36 zu vergebenden Mandate (Art7 der Landesverfassung für das Land Kärnten - L-VG, LGBl...

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