Erkenntnis Nr. B785/94 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 1994

Zusammenfassung

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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennen der Rechtslage in einem entscheidenden Punkt bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltechniker wegen Verstoß gegen die Standesregeln; Anwendung des zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Bescheides statt des bei Erlassung des Berufungsbescheides geltenden Rechts nach Änderung der Rechtslage

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B785/94 im Verfassungsgerichtshof, 29. November 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.11.1994

Geschäftszahl

B785/94

Sammlungsnummer

13947

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennen der Rechtslage in einem entscheidenden Punkt bei Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Ziviltech...

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