Erkenntnis Nr. B1659/94 im Verfassungsgerichtshof, 12. Oktober 1994

Zusammenfassung

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Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht infolge Versäumung der einmonatigen Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung; keine Einbeziehung der Tage des Postenlaufes in diese an den Abschluß des Stellungsverfahrens anknüpfende verfahrensrechtliche Frist

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B1659/94 im Verfassungsgerichtshof, 12. Oktober 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.10.1994

Geschäftszahl

B1659/94

Sammlungsnummer

13925

Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht infolge Versäumung der einmonatigen Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung; keine Einbeziehung der Tage des Postenlaufes in diese an den Abschluß des S...

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