Beschluss Nr. B1334/94 im Verfassungsgerichtshof, 5. Oktober 1994

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Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht; Kostenzuspruch

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Auszug


Beschluss Nr. B1334/94 im Verfassungsgerichtshof, 5. Oktober 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.10.1994

Geschäftszahl

B1334/94

Sammlungsnummer

13905

Leitsatz

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht; Kostenzuspruch

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bund...

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