Beschluss Nr. B441/92 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1994
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Zusammenfassung
Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung nach Änderung der Rechtslage; Bedeutungslosigkeit des bekämpften, eine Ausnahme von Verboten nach der Krnt Pilzverordnung verweigernden Bescheides infolge Außerkraftsetzung dieser Verordnung durch die Krnt Pilzverordnung 1992; kein Kostenzuspruch
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Auszug
Beschluss Nr. B441/92 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1994
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlB441/92Sammlungsnummer13854LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung nach Änderung der Rechtslage; Bedeutungslosigkeit des bekämpften, eine Ausnahme von Verboten nach der Krnt Pilzverordnung verweigernden Bescheides infolge Außerkraftsetzung dieser Verordnung durch die Krnt Pilzve...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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