Beschluss Nr. A19/93 im Verfassungsgerichtshof, 26. September 1994

Angeklagte: 08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Zurückweisung des Antrags auf Kostenersatz einer Gemeinde hinsichtlich eines Verfahrens betreffend Klagen auf Rückzahlung von Ertragsanteilen und Finanzzuweisungen gegen den Bund mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung über solche Kostenersatzanträge aufgrund der spezielleren Verfahrenskostenregelung durch eine Verfassungsbestimmung der FAG-Nov 1991

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Auszug

Beschluss Nr. A19/93 im Verfassungsgerichtshof, 26. September 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.09.1994

Geschäftszahl

A19/93

Sammlungsnummer

13840

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