Erkenntnis Nr. V61/94,V72/94 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1994

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Keine gesetzliche Deckung der Beschränkung der Zulässigkeit der gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten auf Rechtsanwälte mit demselben Kanzleisitz

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Auszug


Erkenntnis Nr. V61/94,V72/94 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1994

Geschäftszahl

V61/94,V72/94

Sammlungsnummer

13819

Leitsatz

Keine gesetzliche Deckung der Beschränkung der Zulässigkeit der gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten auf Rechtsanwälte mit demselben Kanzleisitz

Spruch

§25 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtanwaltsanwärter (RL-BA 1977) vom 8. Oktober 1977, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Dezember 1977 sowie im Anwaltsblatt 1977, S 477, idF des Beschlusses des Österreichischen Rechtsanwa...

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