Erkenntnis Nr. B226/94 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 1994

Zusammenfassung

---

Da sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Vorschreibung des Kriegsopferzuschlages zur Lustbarkeitsabgabe auf das Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG stützt, also auf ein Gesetz, das infolge des Ausspruches im E v 15.12.93, G230-232/93, nicht mehr anzuwenden ist, ist die Behörde insoweit gesetzlos vorgegangen. Ein solcher in das Eigentum eingreifender Abgabenbescheid verstößt gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums.

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Erkenntnis Nr. B226/94 im Verfassungsgerichtshof, 12. März 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.03.1994

Geschäftszahl

B226/94

Sammlungsnummer

13733

Leitsatz

Da sich der angefoch...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---