Erkenntnis Nr. B1425/93 im Verfassungsgerichtshof, 1. März 1994
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Zusammenfassung
Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die als Abweisung zu deutende "Zurückweisung" der Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages wegen entschiedener Sache; kein Substrat für die Erteilung der Zustimmung mangels Vorliegen eines Kaufvertrages
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1425/93 im Verfassungsgerichtshof, 1. März 1994
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1994GeschäftszahlB1425/93Sammlungsnummer13680LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die als Abweisung zu deutende "Zurückweisung" der Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages wegen entsch...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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