Erkenntnis Nr. B843/92 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 1994

Angeklagte: 08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Aufhebung eines Bescheides wegen willkürlicher Vorschreibung des Ersatzes von Barauslagen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der ausländischen Abfallbehandlungsanlage im Verfahren über eine Abfallausfuhrgenehmigung; keine Befugnis der inländischen Behörde zur eigenständigen Prüfung der Anlagen des ausländischen Abfallimporteurs

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Auszug

Erkenntnis Nr. B843/92 im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 1994

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1994

Geschäftszahl

B843/92

Sammlungsnummer

13664

Leitsatz