Beschluss Nr. V57/93 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1993

Angeklagte: 08/07/2009

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Zusammenfassung

Zurückweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe; Zumutbarkeit des Umwegs über die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung

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Auszug

Beschluss Nr. V57/93 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1993

GeschÃ¤ftszahl

V57/93

Sammlungsnummer

13652

Leitsatz

ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener Landesregierung Ã¼ber die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe; Zumutbarkeit des Umwegs Ã¼ber die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung

Spruch

Der Antrag wird zu...

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BETRIFFT

Beschluss Nr. V57/93 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1993

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