Erkenntnis Nr. B1534/93 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1993

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Zusammenfassung


Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung.

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Auszug


Erkenntnis Nr. B1534/93 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1993

Geschäftszahl

B1534/93

Sammlungsnummer

13614

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Negativbestätigung.

Die belangte Behörde hat schlüssig dargelegt, wie sie - auch hinsichtlich der gesamten kaufgegenständlichen Liegenschaft (hinsich...

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