Erkenntnis Nr. B801/93 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1993

Zusammenfassung

---

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung wegen nicht zeitgerechter Vorlage der Meldung der Überlassung von Arbeitskräften an das Landesarbeitsamt; verfassungswidrige Gleichsetzung des im Gesetz genannten Stichtags für die mitzuteilenden Verhältnisse mit dem Ende der Meldefrist

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Erkenntnis Nr. B801/93 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1993

Geschäftszahl

B801/93

Sammlungsnummer

13604

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung wegen nicht zeitgerechter Vorlage der Meldung der Überlassung von Arbeitskräften an das Landesarbeitsamt; verfassungswidrige Gleichsetzung des im Gesetz genannten Stichtags für die mitzuteilenden Verhältnisse mi...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---