Erkenntnis Nr. G6/93,G7/93,G8/93,G9/93,G10/93 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1993
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Zusammenfassung
Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG betreffend den Ausschluß der bescheidmäßigen Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe eingehobenen Getränkesteuer unter Berücksichtigung eines zu Unrecht in die Selbstbemessung einbezogenen Außerortsanteiles infolge Neuregelung der von einer Verbrauchssteuer in eine Verkehrssteuer umgewandelten Getränkesteuer durch den Verfassungsgesetzgeber in der FAG-Nov 1991
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Auszug
Erkenntnis Nr. G6/93,G7/93,G8/93,G9/93,G10/93 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 1993
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1993GeschäftszahlG6/93,G7/93,G8/93,G9/93,G10/93Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG betreffend den Ausschluß der bescheidmäßigen Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe eingehobenen Getränkesteuer unter Berücksichtigung eines zu Unrecht in die Selbstbemessung einbezogenen Außerortsanteiles infolge Neuregelung der von einer Verbrauchssteuer in eine Verkehrssteuer umgewandelten Getränkesteuer durch den Verfassungsgesetzgeber in der FAG-Nov 1991Spruch§9 Abs2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 102/1973 idF LGBl. für Tirol Nr. 54/1991, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.BegründungEnts...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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