Erkenntnis Nr. B1333/92,B1334/92 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1993

Zusammenfassung

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Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs infolge Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks im Sinne des Vlbg GVG

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B1333/92,B1334/92 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.1993

Geschäftszahl

B1333/92,B1334/92

Sammlungsnummer

13514

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs infolge Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks im Sinne des Vlbg GVG

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid - soweit sich dieser an sie wendet und die Grundstücke 1827/3, 1827/2, 1831/8; 1827/4, 1839/2 und 1839/1, alle KG Vandans betrifft - im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt word...

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