Beschluss Nr. B394/93,G59/93,V16/93 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1993

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Zusammenfassung


Zurückweisung von Individualanträgen aufgrund nicht ausreichender Bevollmächtigung des für die beschwerdeführende Gemeinde einschreitenden Rechtsanwalts; keine ausreichende Darlegung der Bedenken sowie der rechtlichen Betroffenheit

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Auszug


Beschluss Nr. B394/93,G59/93,V16/93 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1993

Geschäftszahl

B394/93,G59/93,V16/93

Sammlungsnummer

13437

Leitsatz

Zurückweisung von Individualanträgen aufgrund nicht ausreichender Bevollmächtigung des für die beschwerdeführende Gemeinde einschreitenden Rechtsanw...

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