Erkenntnis Nr. B320/93 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1993

Zusammenfassung

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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festlegung von Importausgleichssätzen für den Import von Schafen und Lämmern infolge Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit über den Anwendungsbereich verschiedener Importausgleichsverordnungen

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B320/93 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1993

Geschäftszahl

B320/93

Sammlungsnummer

13435

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festlegung von Importausgleichssätzen für den Import von Schafen und Lämmern infolge Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit über den Anwendungsbereich verschiedener Importausgleichsverordnungen

Spruch

I.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Spruchteiles II in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichh...

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