Erkenntnis Nr. B645/91 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1993
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Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Festlegung der Bebauungsdichte in einer Widmungsbewilligung in Widerspruch zu der im Flächenwidmungsplan festgelegten höchstzulässigen Bebauungsdichte
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Auszug
Erkenntnis Nr. B645/91 im Verfassungsgerichtshof, 15. Juni 1993
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1993GeschäftszahlB645/91Sammlungsnummer13430LeitsatzVerletzung des Gleichheitsrechtes durch die Festlegung der Bebauungsdichte in einer Widmungsbewilligung in Widerspruch zu der im Flächenwidmungsplan festgelegten höchstzulässigen BebauungsdichteSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Das Land Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1. Das (zuletzt durch die Novelle LGBl. 41/1...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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