Beschluss Nr. G241/92,G249/92,G255/92,G264/92 im Verfassungsgerichtshof, 14. Juni 1993

Zusammenfassung

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Zurückweisung der Anträge eines unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Bestimmung des GüterbeförderungsG mangels Präjudizialität der angefochtenen, im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Geltung gestandenen Norm

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Auszug

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Beschluss Nr. G241/92,G249/92,G255/92,G264/92 im Verfassungsgerichtshof, 14. Juni 1993

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.1993

Geschäftszahl

G241/92,G249/92,G255/92,G264/92

Sammlungsnummer

13424

Leitsatz

Zurückweisung der Anträge eines unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Bestimmung des GüterbeförderungsG mangels Präjudizialität der angefochtenen, im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Geltung gestandenen Norm

Spr...

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