Erkenntnis Nr. B631/92 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 1992
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen Verweigerung der Sachentscheidung in einem grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren; Beurteilung des Eigentumes des Verkäufers als Vorfrage durch die Grundverkehrsbehörde unzulässig
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Auszug
Erkenntnis Nr. B631/92 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 1992
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1992GeschäftszahlB631/92Sammlungsnummer13280LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen Verweigerung der Sachentscheidung in einem grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren; Beurteilung des Eigentumes des Verkäufers als Vorfrage durch die Grundverkehrsbehörde unzulässigSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsver...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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