Erkenntnis Nr. V27/92 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 1992
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Aufhebung des undifferenzierten Verbotes der Ausübung einer Geschäftsführerfunktion durch einen Rechtsanwalt in Unternehmen mit auch die befugten Aufgaben eines Rechtsanwaltes umfassendem Gegenstand gemäß §5 RL-BA 1977 mangels gesetzlicher Grundlage
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. V27/92 im Verfassungsgerichtshof, 15. Oktober 1992
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1992GeschäftszahlV27/92Sammlungsnummer13233LeitsatzAufhebung des undifferenzierten Verbotes der Ausübung einer Geschäftsführerfunktion durch einen Rechtsanwalt in Unternehmen mit auch die befugten Aufgaben eines Rechtsanwaltes umfassendem Gegenstand gemäà §5 RL-BA 1977 mangels gesetzlicher GrundlageSpruch1. Das Wort "Geschäftsführer," im zweiten Satz des §5 der Satzung des Ãsterreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8. Oktober 1977, betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Ãberwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), kundgemacht im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 14. Dezember 1977, wird als gesetzwidrig aufgehoben.2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1993 in Kraft.3. Der Bundesminister für Justiz ist...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
