Erkenntnis Nr. B65/91 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1992
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Bestätigung eines von der erstinstanzlichen Behörde unzuständigerweise erlassenen, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagenden Bescheides durch die belangte Behörde; kein Kollegialbeschluß der Grundverkehrskommission
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Erkenntnis Nr. B65/91 im Verfassungsgerichtshof, 28. September 1992
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1992GeschäftszahlB65/91Sammlungsnummer13141LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Bestätigung eines von der erstinstanzlichen Behörde unzuständigerweise erlassenen, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagenden Bescheides durch die belangte Behörde; kein Kollegialbeschluß der GrundverkehrskommissionSpruchDie Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.Der Bescheid wird aufgeh...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
