Erkenntnis Nr. G18/92,G55/92 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1992

Zusammenfassung

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Abweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung des §21 BesatzungsschädenG betreffend die Bestellung der Mitglieder der Bundesentschädigungskommission beim BMF; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht geboten; Hinweis auf E v 05.03.92, G300-307/91, zur Verfassungsmäßigkeit des §19 VerteilungsG Bulgarien betreffend die Bestellung der Mitglieder der Bundesverteilungskommission beim BMF

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Auszug

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Erkenntnis Nr. G18/92,G55/92 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1992

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1992

Geschäftszahl

G18/92,G55/92

Sammlungsnummer

13124

Leitsatz

Abweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung des §21 BesatzungsschädenG betreffend die Bestellung der Mitglieder der Bundesentschädigungskommission beim BMF; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht geboten; Hinweis auf E v 05.03.92, G300-307/91, zur Verfassungsmäßigkeit des §19 VerteilungsG Bulgarien betreffend die Bestellung der Mitglieder der Bundes...

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