Erkenntnis Nr. B792/91 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1991
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Zusammenfassung
Keine Zuständigkeit der OBDK zur Entscheidung über eine Berufung gegen eine Weisung des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer sowie über einen Antrag auf Hemmung des Vollzugs dieser Weisung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung dieser Berufung; Zuständigkeit der OBDK als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des Kammerausschusses nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen; Zurückweisung der eventualiter bekämpften Weisung als verspätet
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Auszug
Erkenntnis Nr. B792/91 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1991
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlB792/91Sammlungsnummer12904LeitsatzKeine Zuständigkeit der OBDK zur Entscheidung über eine Berufung gegen eine Weisung des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer sowie über einen Antrag auf Hemmung des Vollzugs dieser Weisung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung dieser Berufung; Zuständigkeit der OBDK als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des Kammerausschusses nur in den im Gesetz ausdrücklich genann...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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