Erkenntnis Nr. G242/91,G271/91 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1991
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Zusammenfassung
Aufhebung einer Bestimmung des Krnt GrundstücksteilungsG 1985 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen auf die Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
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Auszug
Erkenntnis Nr. G242/91,G271/91 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1991
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1991GeschäftszahlG242/91,G271/91Sammlungsnummer12891LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Krnt GrundstücksteilungsG 1985 betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen auf die Bezirksverwaltungsbehörde wegen Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der GemeindeSpruch§1 Abs1 des Kärntner Grundstücksteilungsgesetzes, wiederverlautbart mit Kundmachung LGBl. Nr. 3/1985, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1992 in Kraft.Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.Der Landeshauptmann von Kärnten ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §1 Abs1 des Kärntner Grundstüc...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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