Erkenntnis Nr. B659/89 im Verfassungsgerichtshof, 7. Oktober 1991

Angeklagte: 08/07/2009

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Zusammenfassung

Verletzung im Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung wegen Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel im Rahmen der Beweiswürdigung

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Auszug

Erkenntnis Nr. B659/89 im Verfassungsgerichtshof, 7. Oktober 1991

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.10.1991

Geschäftszahl

B659/89

Sammlungsnummer

12851

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung wegen Außerachtlassens bedeutsamer Bescheinigungsmittel im Rahmen der Beweiswürdigung

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem B...

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Erkenntnis Nr. B659/89 im Verfassungsgerichtshof, 7. Oktober 1991

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