Erkenntnis Nr. B1157/90 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 1991
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Zusammenfassung
Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bescheidmäßige Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens; willkürliche Aussetzung eines Verfahrens betreffend die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einer Nutzungsüberlassung im Hinblick auf die Kenntnis eines seit fast zwei Jahren unterbrochenen zivilgerichtlichen Verfahrens
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1157/90 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 1991
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1991GeschäftszahlB1157/90Sammlungsnummer12840LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bescheidmäÃige Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens; willkürliche Aussetzung eines Verfahrens betreffend die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einer Nutzungsüberlassung im Hinblick auf die Kenntnis eines seit fast zwei Jahren unterbrochenen zivilgerichtlichen VerfahrensSpruchDer Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 15.000...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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