Beschluss Nr. V480/90,V9/91,V10/91 im Verfassungsgerichtshof, 1. Oktober 1991
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Zusammenfassung
Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Satzungen des Bundeseinigungsamtes mangels Legitimation; keine Beeinträchtigung der Kollektivvertragsfähigkeit bzw. des Rechts auf Interessenvertretung durch die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung; Rechtssphäre einer Innung durch eine Änderung der Interessenlage nicht berührt
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Auszug
Beschluss Nr. V480/90,V9/91,V10/91 im Verfassungsgerichtshof, 1. Oktober 1991
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlV480/90,V9/91,V10/91Sammlungsnummer12827LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Satzungen des Bundeseinigungsamtes mangels Legitimation; keine Beein...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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