Erkenntnis Nr. B794/90 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1991

Zusammenfassung

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Keine auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit gerichtete Amtshandlung durch Festhalten des Bf zur Personsdurchsuchung hinsichtlich einer Waffe; keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Verhalten des Bf, sich mit gespreizten Beinen an die Wand zu stellen, sowie anschließende Durchsuchung nach einer Waffe

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B794/90 im Verfassungsgerichtshof, 30. September 1991

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1991

Geschäftszahl

B794/90

Sammlungsnummer

12792

Leitsatz

Keine auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit gerichtete Amtshandlung durch Festhalten des Bf zur Personsdurchsuchung hinsichtlich einer Waffe; keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Verhalten des Bf, sich mit gespreizten Beinen an die Wand zu stellen, sowie anschließende Durchsuchung nach ein...

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