Erkenntnis Nr. G3/91,G127/91,G173/91 im Verfassungsgerichtshof, 20. Juni 1991
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Zusammenfassung
Keine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes für rückständige Abgaben nach der BAO
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Auszug
Erkenntnis Nr. G3/91,G127/91,G173/91 im Verfassungsgerichtshof, 20. Juni 1991
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1991GeschäftszahlG3/91,G127/91,G173/91Sammlungsnummer12764LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes für rückständige Abgaben nach der BAOSpruch§14 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1992 in Kraft.Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.BegründungEntscheidungsgründe:I. §14 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO) bestimmt:"(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerbera) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgab...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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