Beschluss Nr. G124/90 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1990

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Zusammenfassung


Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages mangels spezifizierten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Mangel

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Auszug


Beschluss Nr. G124/90 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1990

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1990

Geschä...

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